Für die Lufthansa AG hatte dieses Vorgehen ein strategisches Dilemma zur Folge. In einer eigens einberufenen Pressekonferenz wurde das Angebot dementiert: „Im Rahmen von Pressenachfragen, und um sich gegen den "absurden Vorwurf" zu wehren, vom Abschiebegeschäft zu profitieren, gestand Lufthansa dann auch ungewollt die Dimension ihrer Abschiebebeteiligung ein“ (Wübben 15. Juni 2000).

Im Gegensatz zu dem von der autonomen a.f.r.i.ka gruppe beschriebenen Vorgehen der Kommunikationsguerilla, der Erfindung falscher Tatsachen zur Schaffung wahrer Ereignisse⁸, wurde hier nicht auf die Diskreditierung von Medien als Instanzen der Realitätssimulation gezielt, sondern vielmehr darauf,

Kommunikationsbarrieren zu überwinden und dann Menschen mit einem Klartext oder Handeln zu konfrontieren, dem sie sich ansonsten von vornherein entziehen würden. (autonome a.f.r.i.k.a gruppe 1997a:63)

Hierzu bedienten sich die antitrassistischen Aktivisten der Taktik der „Camouflage“⁹. Das Corporate Design der Lufthansa wurde instrumentalisiert, um auf dissidente Inhalte hinzuweisen. Nur so, durch ein subversives Außerkraftsetzen von Selektionskriterien für mediale Information, wurde es möglich, auch zufriedene Kunden der Lufthansa auf die Abschiebungen durch das Unternehmen aufmerksam zu machen.

Was die Initiatoren der Kampagne „Deportation.Class“ von den ursprünglichen „Guerilleros“ unterscheidet, ist ihre Ambition, in die Öffentlichkeit zu treten und Gegenöffentlichkeit unabhängig von der medialen Information auch durch physische Präsenz zu konstituieren. Denn nur so wird die Möglichkeit einer reziproken Kommunikation gewährleistet. Eine möglichst reziproke Kommunikationssituation wiederrum ist das einzige Mittel, welches es vermag, der Gefahr einer Interpretationsvariabilität entgegenzuwirken (vgl. Kleiner 2005:326). Die Aktivisten der Kampagne agierten nicht im Verborgenen, sondern übertrugen klassische Guerilla-Strategien, wie lokale und puntkuelle Angriffe auf das herrschende System, auf den subversiven Umgang mit Kommunikationsstrukturen (vgl. Kleiner 2005:325) sowie auf den Umgang mit Rezipienten. Dabei war neben unmittelbaren gesellschaftlichen Veränderungen immer auch die Möglichkeit eines Diskurses zur medialen Konstruktion von Wirklichkeit beabsichtigt. So ist semiotischer Widerstand, „der nicht nur die dominanten Bedeutungen zurückweist, sondern oppostionelle konstruiert“ (Fiske 2000:23), Grundlage für das Gelingen von subversiver linker Politik und von Kommunikationsguerilla

Die Kampagne bediente sich zum Einen des hegemonialen Diskurses eines jeden Börsenunternehmens, der darauf baut, dass das Image einer der entscheidensten Faktoren für die Bildung von Kapital ist und zum Anderen der dem Unternehmen eigenen Kommunikatiosstruktur und konnte so die Entscheidungsträger zum Einlenken bewegen. Entscheidend für den Erfolg der Kampagne „Deportation.Class – gegen das Geschäft mit Abschiebungen“ war vor allem die Ausrichtung der Kampagne auf den Kapitalfluss des Unternehmens. So hatten Proteste auf der Jahreshauptversammlung des Unternehmens im vorherigen Jahr einen Einsturz des Aktienkurses der Deutsche Lufthansa AG Aktien bewirkt. Hierbei ist zu bedenken, dass Interventionen in ein international integriertes Unternehmenssytem nicht mehr allein über punktuelle Sitzblockaden oder militante Boykottaktionen erreicht werden können, sondern sich an die globalen Strategien eines transnationalen Unternehmens anpassen müssen. Denn die funktionalen Machtbereiche eines Wirtschaftsunternehmens sind in der heutigen Zeit weniger ortbar und weniger fassbar den je:

In der Art und Weise, wie Macht repräsentiert wird, unterscheidet sich der Spätkapitalismus wesentlich von anderen politischen und ökonomischen Formationen. An die Stelle eines einstmals soliden Sediments der Macht treten normadisierende Formen, ein elektronischer Datenfluss, die computerisierte Vertwaltung des Wissens und der Information, in der die institutionellen Zentren des Kommandos und der Kontrolle kaum mehr auszumachen sind. (Critical Art Esemble 1997:37)

Nur das Wissen um den fluiden Charakater der institutionellen Macht kann politischen Aktivismus als strategisch gleichberechtigte Instanz auftreten lassen. Hat die Konkurrenz im internationalen Oligopol die Loslösung der Unternehmen von ihren traditionellen Territorien zur Folge, so muss politischer Aktivismus sich dessen zumindest bewusst sein, um adäquat vorgehen zu können.

4. Die „Online-Demonstration“

Parallel zu den Protesten auf der Jahreshauptversammlung der Lufthansa 2001 initiierten die Aktivisten eine „Online-Demonstration“, die den Zugriff auf die Webpräsenz des Unternehmens während der Aktionärshauptversammlung von 10 bis 12 Uhr beeinträchtigen sollte. Damit reagierten sie auf den Umbau der Deutschen Lufthansa AG zu einem „E-Viation-Konzern“:

Die Lufthansa bereitet die Umstellung ihrer Verkaufs- und Vertriebsstrategie auf das Internet vor. Aber die Manager sollten sich nicht dem Gedanken hingeben, diese Verlagerung der Geschäfte ins Virtuelle könnte bedeuten, dass nun keine Demonstrationen mehr den reibungslosen Ablauf stören, wie dies in Reisebüros und vor Flugschaltern der Fall ist. Dies wäre nur durch einen Rückzug aus dem Abschiebegeschäft zu erreichen. (Kampagne „Deportation.Class“ 2001)

Um Interessierten die Teilnahme an dem Online-Protest zu ermöglichen, stellten die Organisatoren eine "Online Protest Software" auf ihrer Internetseite zum Download zur Verfügung. Mithilfe dieser Software konnten die Demonstranten automatisiert Fluganfragen an die Datenbanken der Buchungsserver stellen. So gelang es einigen teilnehmenden Demonstranten die Webpräsenz der Deutschen Lufthansa AG bis zu 25.000 Mal innerhalb des festgelegten Zeitfensters von zwei Stunden aufzurufen. Trotzdessen die Techniker der Lufthansa mit einer massiven Erweiterung der Kapazitäten der Webserver reagierten, waren diese bereits kurz nach zehn Uhr für etwa zehn Minuten nicht erreichbar und auch in der darauffolgenden Zeit kam es immer wieder zu Beeinträchtigungen durch die etwa 13.000 Protestierenden¹². Daraufhin strengte die Deutsche Lufthasa AG einen Prozess wegen Nötigung an. Am 28.12.2004 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main nach über drei Jahren Ermittlungsarbeit Anklage gegen den Domaininhaber der beiden Internet-Domains "www.libertad.de" und "www.sooderso.de", da dieser "durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe. Der Angeklagte wurde am 01.07.2008 zur Zahlung einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Das Gericht urteilte:

Der Angeklagte hat sich danach gemäß § 111 StGB, des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten, strafbar gemacht. Der Angeklagte hat öffentlich – im Internet – zu einer strafbaren Handlung, nämlich zu einer Nötigung gemäß § 240 StGB aufgerufen. (Amtsgericht Frankfurt/Main 22. Juli 2005)

Die Amtsrichterin Wild unterstrich in der Urteilsbegründung, dass sich der Angeklagte nicht auf Artikel 8 des Grundgesetzes berufen könne, da Art. 8 GG „nicht den Begriff der Demonstration, sondern den der Versammlung“ verwende. Bei der gewählten Protestform des Angeklagten handele es sich jedoch nicht um eine solche Versammlung, unter der üblicherweise das Zusammenkommen mehrerer Menschen zu gemeinsamer Zweckverfolgung bzw. zu gemeinsamen Handeln verstanden“ werde. Sähe man von dem Merkmal der „Erfordernis körperlicher Anwesenheit in einem Kollektiv“ aufgrund der „neuen technischen Möglichkeiten, die bei Erlass des Grundgesetzes noch nicht bestanden und vorhersehbar waren“ ab, so sei dennoch zu beachten, dass „es keinen gemeinsamen Zweck der Teilnehmer der Aktion, sondern nur eine Personenmehrheit, wobeijederfür sich den gleichen Zweck verfolgt“ gab. „Es besteht ein Nebeneinander, kein Miteinander der Aktionsteilnehmer“ - anders als das beispielweise in Chatrooms der Fall sei. Demzufolge hätte auch die Anmeldung der „Online-Demonstration“ durch die Initiatoren beim Ordnungsamt Köln nicht akzeptiert werden können.

Der Verurteilte legte Berufung beim Ersten Strafsenat des OLG Frankfurt am Main ein und wurde von dem Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Das Oberlandesgericht geht in seinem Urteil weniger auf die Frage ein, ob diese Form der „Online-Demonstration“ unter der im Artikel 8 des Grundgesetzes garantierten Versammlungsfreiheit (und der in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierten Meinungsfreihet) verhandelt werden könne, sondern kommt zu dem Schluss, „dass der Mausklick gerade nicht gegen den Körper der User oder Angehörige der Lufthansa gerichtet gewesen sei, sondern sich lediglich auf den Bereich des Internets beschränkt habe“ und somit nicht den Tatbestand eines Einsatzes von Gewalt erfülle. Ebenfalls könne man dem Beschuldigten nicht den Tatbestand einer Drohung mit einem empfindlichen Übel anlasten.

Auch wenn im Rahmen dieses Präzedensfalles noch nicht die Frage der Rechtmäßigkeit von „Online-Demonstrationen“ nach Artikel 5 und 8 des Grundgesetztes geklärt worden ist, so zeigt sich doch die dringende Notwendigkeit einer entsprechenden Rechtsprechung in Deutschland.

6.Fazit

Die Tragweite dieser ersten großen „Online-Demonstration“ in Deutschland lässt sich nur schwerlich ermitteln. Das Medienecho war groß, auch Dank der beiden Gerichtsverhandlungen. Breite Bevökerungsschichten konnten über die Kampagne informiert werden. Die direkten finanziellen Auswirkungen der Demonstration auf die Deutsche Lufthansa AG lassen sich laut Gerichtsurteil auf 5.496,39 € (Kosten für Lufthansa-Personal) und 42.370,80 € Fremdkosten¹³ dotieren. Die Frage danach, wie vielen Interessierten und buchungswilligen Kunden der Zugriff auf die Webpräsenz des Unternehmens versperrt worden ist, konnte nicht abschließend geklärt werden, so auch nicht die Frage nach den tatsächlichen Einnahmeeinbußen der Lufthansa durch nicht getätigte Buchungen.

So kann zwar der Erfolg der Kampagne vordergründig und fernab von aktuellen medientheoretischen Diskursen zur Reichweite von Taktiken wie der der Kommunikatioguerilla (vgl. Marchart 1998:55-77) daran gemessen werden, wie weit sie eine Image-Schädigung der Lufthansa AG und wie stark sie eine Aufklärung und vor allem eine Mobilisierung der Öffentlichkeit erwirken konnte. Doch unmittelbare politische Folgen in der Form, dass das geltende Asylrecht in Deutschland überarbeitet wurde, lassen sich anhand der Kampagne nicht manifestieren. Es konnten vielmehr nur Teilziele erreicht werden. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Vorgehensweise der Aktivisten, die sich ebenso wie die Kommunikationsguerilleros zwischen rein semiotischem Widerstand, reiner Ideologiekritik und durch und durch pragmatischer linker Realpolitik positionieren¹⁵, jedoch ein Problem in in sich birgt: Diese zumeist sehr partikularistischen Interventionen können überhaupt nur unter der Bedingung einer weitgehenden Homogenisierung der Bevölkerung fußen: „Doch in einer wenig homogenisierten Situation [wie sie in Deutschland in Bezug auf die Frage des Ayslrechts zweifelsohne vorliegt] sind pointillistische Aktionen nicht hegemonierelevant“ (Marchart 1998:70). Und so mag es zwar möglich sein, Anlass für öffentliche Diskurse zu bieten, Unternehmen wirtschaftlich zeitweise zuzusetzen und „Momente einer Delegitimierung der herrschenden Ordnung zu bewirken“ (autonome a.f.r.i.k.a gruppe 1997a:196), doch ohne Zustimmung der breiten Bevölkerung werden diese Aktionen immer nur eine soziale statt einer politischen Funktion erfüllen können, solange sie nicht breitflächiger und programmistischer Vorgehen.

7. Literaturverzeichnis

Amtsgericht Frankfurt/Main. 22. Juli 2005. „Online-Demo“ Urteil vom 01.07.2005. <http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/Online-Demo-Urteil.pdf> (26.08.2008).